Bahn – Der Staat im Staat

Veröffentlicht auf von Roland Keller

Es ist irritierend, wie wenig in der Berichterstattung zum Datenskandal der Bahn Bezüge zu den illegalen Überwachungsaktionen bei der Telekom gezogen werden - und wie wenig gefragt wird, wie stark Politik und Regierung versagt haben.

Manager wie Herr Mehdorn fallen ja nicht vom Himmel, die werden von Politik und Regierung installiert. Anscheinend gelingt es Mehdorn & Co. regelmäßig der Politik und den Verantwortlichen in der Regierung auf der Nase herumzutanzen, die nicht in der Lage sind Staatsbetriebe und Staatsbeteiligungen zu kontrollieren.

Was Herr Medorn und sein Management bei der Bahn treibt, ist letztendlich nur möglich, weil die Verantwortlichen in der Regierung bis hoch zum Kanzleramt versagen. Dort ist man ja mit seiner Wiederwahl, Machtkämpfen, Eitelkeiten und der Finanzkrise, die ebenfalls aus Mangel an Kenntnis dieser Märkte von Politikern mitverursacht wurde, vollauf beschäftigt.
Unternehmen wie die Bahn entpuppen sich immer mehr wie ein Staat im Staat, der für sich eigene Gesetze zu machen scheint.

Ich wäre nicht erstaunt, wenn im Zuge des Lobbyismus bei Staatsunternehmen auch noch peinliche Daten zu Politikern gefunden würden.
Siehe dazu auch die Beiträge im Blog Netzpolitik, der für die Veröffentlichung des Memos zur Rasterfahndung der Bahn des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten eine Abmahnung der Bahn erhielt, sie aber bisher nicht akzeptierte.
Die Abmahnung hat – oh wie intelligent sind die Krisenmanager und Juristen der Bahn (verdienen sie diesen Namen? funktionieren sie besser als die Fahrpläne?) – sofort eine Welle der Solidarität erzeugt und das Memo erst richtig bekannt gemacht.

Veröffentlicht in Viral Clash

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einfeindesein 03/02/2009 22:46

Klingt, als glauben Sie an ein Komplott aller gesellschaftlich relevanten Kräfte.
Oder wer sind "die Verantwortlichen", die angeblich versagt haben?

Roland Keller 03/02/2009 23:50


Kein Komplott. Einfach schwache politische bzw- Regierungsleistungen.

Die Verantwortlichen werden doch genannt - die in der Regierung für das Thema Bahn & Co. zuständig sind.