Westerwelles virale Anstöße

Der Mann versteht es, griffig zu formulieren und positioniert sich gerade als Alt-Liberaler. 
An fünf Fingern zählt er auf, wie das Recht und der Schutz auf Privatheit der Bürger ausgehebelt wurde, nur weil die FDP nicht mit an der Regierung war und dies deshalb nicht verhindern konnte.

Das Bankgeheimnis, einst eine deutsche Tugend: weg. Telekommunikations- und Verbindungsdaten werden ebenso wie Flugdaten ausgespäht, die bürgerliche Freiheiten geopfert. Guido Westerwelle wirft den staatlichen Organen vor, in übertriebener Weise millionenfach auf Konten zuzugreifen und die Ausspähung der Bürger systematisch zu betreiben. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler prangert an, dass die bürgerliche Freiheit immer stärker durch Sicherheitsgesetze eingeschränkt werde und damit auch unschuldige Bürger in die Überwachung geraten würden. Dies sei eindeutig der falsch Weg.

Spätestens nach dem Skandal der Telekom, die in Kommentaren als "Stasikom" bezeichnet wurde, hofft die SPD mit diesen Argumenten auf sensibilisierte Bürger zu stoßen. Man darf gespannt sein, wie diese Aktion der Liberalen, die bislang eher eine Domäne des kleinen Gruppe der Alt-Liberalen war, in der Öffentlichkeit ankommt – und ob sie zündet.